An die ungarische Regierung, die Europäische Union, die Europäische Kommission und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen;

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Wir, die World Roma Federation und die globale Roma-Gemeinschaft, reichen hiermit diese Petition ein, um dringend auf den jüngsten rechtsextremen Protest der Our Homeland Movement in Budapest einzugehen und Maßnahmen zum Schutz unserer Menschenrechte zu fordern. Bei der Veranstaltung kam es zu Hassreden und diskriminierenden Äußerungen gegenüber Roma, die unsere Grundrechte, wie sie in internationalen Menschenrechtsgesetzen verankert sind, verletzten.

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Wir fordern die ungarische Regierung auf:

1. Beenden Sie Kundgebungen und Veranstaltungen, die zu Hassreden und Rassendiskriminierung aufrufen, und sorgen Sie für eine strikte Durchsetzung bestehender Gesetze.

2. Ergreifen Sie rechtliche Schritte gegen diejenigen, die während des Protests Hassreden und Diskriminierung verbreitet haben.

 

3. Den rechtlichen Schutz für gefährdete Gemeinschaften wie Roma verbessern, einschließlich der Umsetzung von Gesetzen zum Schutz der Minderheitenrechte sowohl öffentlich als auch im Parlament.

 

Wir fordern die Europäische Union und die Europäische Kommission auf:

 

1. In dieser Situation, in der es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, einzugreifen,
2. Untersuchen Sie alle Handlungen, die gegen die Grundrechte der EU verstoßen.
3. Machen Sie die ungarischen Behörden für die Duldung solcher Manifestationen nationalistischer Gruppen verantwortlich.

 

Wir fordern den UN-Menschenrechtsrat und den Hochkommissar für Menschenrechte auf:

 

1. Beobachten Sie die Situation genau.
2. Ergreifen Sie die notwendigen Schritte, um sicherzustellen, dass die Diskriminierung der Roma in allen gesellschaftlichen Bereichen beseitigt wird.

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Zitate verletzter Rechte:

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Artikel 2, 7, 14(1), 16(1), 19, 20, 21.
ICCPR – Artikel 18(1), 20.
EU-Charta der Grundrechte – Artikel 11, 21, 24.

 

Als Unterzeichner dieser Petition, die die Stimme unserer Gemeinschaft weltweit vertritt, bitten wir alle jeweiligen Leitungsgremien und internationalen Organisationen, gemeinsam daran zu arbeiten, dem Rassenhass gegen Roma in Ungarn ein Ende zu setzen. Ihr schnelles Handeln ist für den Schutz unserer heutigen Menschenrechte und die Gewährleistung einer sicheren Zukunft für alle Mitglieder der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung.

 

Aufrichtig,

 

Die Welt-Roma-Föderation und die unterzeichnende globale Roma-Gemeinschaft